Erhaltung des Wohnraums - Im Kampf gegen steigende Mieten gräbt Luzern ein altes Gesetz aus

In der Stadt Luzern wird es immer schwieriger, preisgünstige Wohnungen zu finden. Nun setzt man auf ein altes Gesetz.

In der Stadt Luzern ist von hundert Wohnungen eine einzige frei, die sogenannte Leerwohnungsziffer beträgt 1.14 Prozent. Preisgünstige Bleiben sind besonders schwierig zu finden. Eine Situation, die dringend angegangen werden muss, sagte sich der Mieterinnen- und Mieterverband und wandte sich per Bevölkerungsantrag ans Stadtparlament.

Hoffnung auf schnelle Umsetzung

Und zwar verweist der Mieterverband auf ein Gesetz des Kantons Luzern, das die Gemeinden selber umsetzen können. In der Stadt Luzern kam es seit 25 Jahren nicht mehr zum Einsatz.

Das sogenannte Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum hat zum Ziel, dass keine Wohnungen und Häuser zu Gunsten anderer Bauten weichen müssen. Auch Sanierungen und Umbauten, die ausschliesslich zum Ziel haben, die Mieten zu erhöhen, sollen damit verhindert werden können. Und eben: Die Gemeinden können die entsprechenden Regeln bei Bedarf in Kraft setzen.

In der Stadt Luzern sei dieser Zeitpunkt jetzt gekommen, so der Mieterverband. Eine Mehrheit des Stadtparlaments sieht dies gleich und nahm den Antrag am Donnerstag an. Besonders die dominante Ratslinke zeigte Sympathien für die Idee. Der grosse Vorteil sei, dass es das Gesetz schon gibt, so Mario Stübi von der SP: «Theoretisch könnte es der Stadtrat bereits auf das neue Jahr in Kraft setzen.» Dadurch habe er eine sofortige Antwort auf das Verschwinden von günstigem Wohnraum.

Ein altes und bewährtes Gesetz?

Sobald das Gesetz aktiviert ist, dürfen Wohneigentümer ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr eigenmächtig abreissen und umbauen. Sie brauchen dafür die explizite Bewilligung der Stadtregierung. Das Gesetz war in Luzern zuletzt von 1990 bis 1998 in Kraft gewesen – in diesen acht Jahren musste die Stadt rund 400 Baugesuche überprüfen.

Das bürgerliche Lager witterte bei dieser Zahl einen grossen Aufwand für die Verwaltung und gab sich skeptisch. Unter anderen forderte deshalb auch Stefan Sägesser von der GLP, zuerst zu überprüfen, was das Gesetz in den 90er-Jahren überhaupt bewirkt habe. «Diese Fakten haben wir nicht. Es wird viel behauptet», so Sägesser.

Ein Standpunkt, den im Übrigen auch die Stadtregierung vertritt. Sie verwies in ihrer Antwort auf den Bevölkerungsantrag des Mieterverbands auf einen Bericht zur Wohnraumpolitik, der 2024 fertig werden soll. Darin würden die «zu dieser Thematik vorhandenen statistischen Beobachtungen dargelegt und evaluiert».

Ball liegt beim Stadtrat

Die Mitte-Fraktion wollte nichts von solchen Abklärungen wissen und das Gesetz ganz vom Tisch wischen. Es könnte Investoren abschrecken, so Fraktionspräsident Roger Sonderegger, und dadurch den gegenteiligen Effekt haben. Die Baugesuche würden langsamer behandelt, was zu weniger neuen Wohnungen führe. «Das Problem wird nicht gelöst», so Sonderegger. Eine ähnliche Diskussion wird übrigens auch in der Stadt Basel geführt (siehe Box).

Streit um Abbruchschutz-Recht in Basel

In Basel-Stadt haben die Stimmberechtigten in den letzten Jahren mehrere Initiativen angenommen, die der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) lanciert hat. So kam 2021 eine durch, die breiten Schutz vor Renditesanierungen bringen soll.

Diese Initiative brachte unter anderem eine Bewilligungspflicht für alle Renovationen, Sanierungen und Umbauten sowie teils tiefere maximale Mietzinsaufschläge. Bereits davor galt eine befristete Mietzinskontrolle, falls die Leerwohnungsquote unter 1.5 Prozent liegt – heuer liegt sie bei 1.1 Prozent; damit ist die Wohnungsnot belegt.

Es wird weniger gebaut

Vor diesem Urnengang hatten Bürgerliche sowie die Bau- und Immobilienbranche vor Genfer Verhältnissen gewarnt, dass also Eigentümer ihre Liegenschaften nicht mehr unterhalten würden, wenn ihre Rechnung nicht mehr aufgehe. In Genf ist die Rechtslage schon seit rund 30 Jahren vergleichsweise streng.

Jetzt ist die Wohnbautätigkeit in Basel tatsächlich deutlich tiefer als vor zwei Jahren. Doch neben den gesetzlichen haben sich auch andere Rahmenbedingungen verändert: Zinsen und Materialpreise sind markant gestiegen, womit der Glanz von Betongold für Anleger etwas verblasst ist.

Gerangel um Wohnschutzkommission

Welche Bauvorhaben in Basel zulässig sind, klärt nach dem kantonalen Bau- und Gastgewerbeinspektorat eine Wohnschutzkommission ab, in der Mieterinnen und Vermieter vertreten sind. Diese ist erst seit einem Jahr im Amt, ihre Praxis daher noch nicht gefestigt, wie sie selber einräumt.

So ist derzeit Frust und Unsicherheit verbreitet: Der MV beklagt, die Kompetenzen der Kommission seien nicht initiativkonform definiert worden, sie habe so kaum Einfluss. Und die Branche stöhnt über zeitraubende Abläufe und investorenfeindliche Entscheide.

Wie sich das neue Mietschutzrecht mittel- und langfristig auswirkt, bleibt abzuwarten. Derweil droht der MV mit einer Durchsetzungsinitiative, die den Abbruchschutz stärken soll.

Schlussendlich vermochten die kritischen Voten der Bürgerlichen das Stadtparlament nicht zu überzeugen. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus, dass sich die Stadtregierung an die Arbeit machen soll. Diese wird nun eine Vorlage ausarbeiten, um das Gesetz zum Erhalt von Wohnraum wieder einführen zu können. Ganz durch ist das Anliegen noch nicht, das Parlament wird das Geschäft nochmals beraten müssen.